Die Regierung von Athen veranschaulichte diese Woche ihr Sparprogramm zur Rettung ihres Landes.
Papandreou, Griechenlands Ministerpräsident, sagte aus, dass es um die “Rettung des Vaterlandes” gehe. Die deutsche Bundesregierung sieht die Milliardenhilfe für Athen jedoch eher etwas skeptisch gegenüber.
Die Bundesregierung hat mit der Prüfung des Sparprogramms für Griechenland begonnen. Diese Woche endeteten die Verhandlungen über das auf drei Jahre angelegte Hilfspaket von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Eurozon. Die Regierung prüft nun das Sparprogramm nochmals selbst. Heute soll gegen 16.00 Uhr am Nachmittag die Sondersitzung der Eurofinanzminister in Brüssel stattfinden. “Wir sind voll im Zeitplan”, tönte es aus Berliner Regierungskreisen.
Das Gesetz für eine Kreditbürgschaft soll laut Bundesregierung in der nächsten Woche alle wichtigen Etappen durchlaufen, sprich Kabinett, Bundestag und Bundesrat müssen es jeweils absegnen und ihr okay geben. Schon am Montag soll das Bundeskabinett eine Sitzung abhalten und erste Debatten durchführen. Das Gesamtkonzept des dreijährigen Hilfepakets des IWF und Eurozone soll am Sonntagnachmittag in Brüssel vorgestellt werden.
Griechenlands Regierung will bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro allein im Haushalt einsparen. Auf dieses Sparprogramm einigten sich die griechische Regierung, der Internationale Währungsfond, die EU Kommission und die Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB). Giorgos Papakonstantinou, derzeitiger Finanzminister Griechenlands sagte in einigen Interviews, dass das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf 3 Prozent bis 2014 reduziert werden soll.
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso meint deshalb, dass die griechische Regierung deshalb die Voraussetzung für Milliardenhilfen der anderen Euro-Staaten erfüllt hätte.
Nun bleibt nur noch abzuwarten, ob das Gesetz auch alle deutschen Etappen besteht. Sollte dies der Fall sein, besteht keine Gefahr mehr, dass auch Deutschland die etwas mehr als 8 Milliarden Euro bereitstellen wird.