Propaganda der Atomwirtschaft

Die Atomindustrie regiert immernoch weite Versorgungsquellen von Strom auf der ganzen Welt. Und in so naher Zukunft wird sich das auch nicht ändern. Gerade einmal 15% des täglichen Strombedarfs kann von sogenannten “erneuerbaren Energiequellen” oder auch “Bio-Kraftwerke” wie Windräder oder Wasserwerken gedeckt werden.

Nun flimmern in der Bundesregierung Maßnahmen für ein Sparpaket für die Atomindustrie. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass sämtliche Einnahmen einer Atomsteuer (“Brennelementesteuer”) für die Etatsanierung verwendet werden würden/sollten. Daraufhin machen alle Energiewirtschaftler Druck und fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

AtomindustrieZahlreiche Prominente unterstützen dieses Anliegen von mehr als 40 Unternehmensführern und Vertretern der Energiewirtschaft. Bekanntere Beispiele sind Deutsche Bank Vorsitzender Ackermann oder DFB Fußball-Manager Oliver Bierhoff. In den Medien deklariert man diese Protestbewegung als “beispiellose Propagandawelle”.

Aber auch der Bundestag ist sich uneinig. Sigmar Gabriel, Chef der SPD, äußerte, dass diese Propaganda rein dazu diene die rücksichtslosen Interessen der Atomkonzerne durchzusetzen. Auch die Grünen verurteilen dieses Vorgehen als erschreckend.

Aus der Union allerdings hört man zweigeteilte Stimmen. Sprecher der wirtschaftspolitischen Abteilung in der Union begrüßten diesen Protest der Energiekonzerne, der Rest verteidigt die Brennelementesteuer und will nichts von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke wissen. Auch andere Energieträger wie Gas oder Öl würden ja ebenfalls besteuert werden.

Nun wird sich also in den kommenden Wochen zeigen, ob unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel genug Widerstandskraft gegen die Atomlobby und der geteilten Union aufbringen kann oder eben nicht. Die durch die geplante Steuer möglichen Einnahmen könnte die Bundesregierung und der Staat Deutschland auf jeden Fall gut gebrauchen, denn trotz geringer Wirtschaftsaufschwünge merken die Staatskassen davon noch nicht viel.